Rechtsprechung
| BPatG, 06.07.2004 - 1 Ni 16/03 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 06.07.2004 - 1 Ni 16/03 (EU)
- BGH, 30.08.2010 - X ZR 157/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95
Patentfähigkeit eines Waschmittels
Auszug aus BPatG, 06.07.2004 - 1 Ni 16/03
Wenn in der Patentschrift nicht angegeben ist, wie diese Zahlenangaben definiert sind, und wenn diese Lücke auch nicht mit Hilfe von Wissen oder Fertigkeiten des Fachmanns gefüllt werden kann, so dass letztlich nicht feststellbar ist, welche Ausgestaltung des betreffenden Merkmals die patentgemäße sein soll, ist eine Nacharbeitung der Erfindung nicht möglich (vgl. BGH GRUR 2000, 591 - Inkrustierungsinhibitoren).